Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „FRIEDA“ (nachfolgend „Software“) durch die Gesundheitsdienstleistungen Fröhlich GmbH, Heidelbergerstraße 15, 76669 Bad Schönborn (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere ambulante Betreuungs- und Hauswirtschaftsdienste (nachfolgend „Kunde“).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet (SaaS) zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang umfasst u. a. Patienten-, Personal- und Einsatzverwaltung, Rechnungsstellung und Mahnwesen.

(2) Der Anbieter hostet die Software in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (Hetzner Online GmbH, Deutschland).

(3) Laufende Updates und Weiterentwicklungen sind im Leistungsumfang enthalten, soweit sie der Aufrechterhaltung und Verbesserung der vertraglich geschuldeten Funktionalität dienen.

§ 3 Vertragsschluss und Demo

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters bzw. durch Freischaltung eines kostenpflichtigen Zugangs zustande.

(2) Die unverbindliche Live-Demo dient ausschließlich Test- und Vorführzwecken mit Beispieldaten. Es dürfen keine echten personenbezogenen Daten in die Demo eingegeben werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt das vereinbarte monatliche Entgelt von 80 € netto pro Monat zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere für Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO. Die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter erfolgt im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Eingabe und Verarbeitung der Daten berechtigt ist und die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software bemüht. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt; hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle des Hosters).

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen der angebotenen Export-Funktionen mitverantwortlich.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Auf Anfrage des Kunden werden dessen Daten exportiert; nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß den Regelungen des AVV gelöscht oder zurückgegeben.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Bad Schönborn).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.